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gesetz gegen den unlauteren wettbewerb
Übersicht Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Kapitel 5 - Schlussbestimmungen

paragrafen § 20 Änderungen anderer Rechtsvorschriften
paragrafen § 21 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
paragrafen § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Gesetz zum Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 21
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf § 20 Abs. 8 und 9 beruhenden Teile der dort genannten Verordnungen können auf Grund der einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.



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