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gesetz gegen den unlauteren wettbewerb
Übersicht Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Kapitel 3 - Verfahrensvorschriften

paragrafen § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung
paragrafen § 13 Sachliche Zuständigkeit
paragrafen § 14 Örtliche Zuständigkeit
paragrafen § 15 Einigungsstellen

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Gesetz zum Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 14
Örtliche Zuständigkeit

(1) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte auch keinen Wohnsitz, so ist sein inländischer Aufenthaltsort maßgeblich.

(2) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist außerdem nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Satz 1 gilt für Klagen, die von den nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat.



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