Urteile im Wettbewerbsrecht

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• Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 13 GVG, wenn Verstoß ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt wird - Az. I ZB 28/06

• Der Vertrieb von Gingko-Getränken ist ohne Zulassung als Arzneimittel verboten, Landgericht Köln, Urteil vom 03.02.2006, Az. 81 O 257/02
  

• Anfrage im Autohandel per Fax ist zulässig, BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 75/06
  Wenn Unternehmen ihren Faxanschluss in öffentlich Verzeichnissen frei zugänglich machen, geben sie das konkludente Einverständnis zum Erhalt von Werbung.

• Werbeanrufe zur Teilnahme an Lotterien sind wettbewerbswidrig, Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2008, Az. 38 O 222/07
  Verbraucher, von denen keine Einwilligung zu Werbeanrufen vorliegt, dürfen unter privaten Telefonnummern nicht angerufen und eine Teilnahme an Lotterien angeboten werden, da dies wettbewerbswidrig ist.

• Unternehmen muss nicht einen Juristen aus eigenem Haus mit der Abmahnung beauftragen, BGH, Urteil vom 08.05.2008, Az. I ZR 83/06
  Auch wenn ein Unternehmen nicht einen Rechtsanwalt aus dem eigenen Haus, sondern einen fremden Rechtsanwalt beauftragt, kann das Unternehmen eine Kostenerstattung durch den Verletzer verlangen.

• Auch Unterseiten müssen offline sein, Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2008, Az. 2a O 24/07
  Muss eine Website nach einem gerichtlichen Unterlassungsgebot offline gestellt werden, reicht es nicht aus nur die Startseite offline zu stellen, sondern auch die Unterseiten dürfen nicht mehr abrufbar sein.

• Abmahnung wegen fehlender Unternehmensdaten auf Geschäftspapier, Landesgericht Brandenburg, Urteil vom 10.07.2006, Az. 6 U 12/07
  Das Fehlen des Vor- und Nachnamens auf Geschäftspapieren verletzt zwar die Gewerbeordnung, berechtigt aber nicht zu einem Unterlassungsanspruch, da die fehlenden Angaben nicht den Wettbewerb beeinflussen.

• Design von Webseite vor Nachahmung durch wettbewerblichen Leistungsschutz, Landesgericht Rottweil, Beschluss vom 02.01.2009, Az. 4 O 89/08
  Das Design wird Webseiten wird - neben dem Schutz durch das Urheberrecht - vor Nachahmung durch das Wettbewerbsrecht geschützt, so dass gegen Kopien ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG iVm. 4 Abs. 1 Nr. 9 UWG besteht.